Urteil apotheken zugaben. Taschentuch und Traubenzucker: Apotheken d├╝rfen kundenfreundlich sein 2019-11-16

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Urteil in n├Ąchsten Wochen: BGH will Apotheken

urteil apotheken zugaben

Die Gerichte der Vorinstanzen hatten den Gutschein f├╝r unzul├Ąssig erkl├Ąrt. Der Hintergrund: Apotheken in weniger lukrativen Regionen sollen so ├╝berleben k├Ânnen, die fl├Ąchendeckende Versorgung und der Notdienst sichergestellt werden. Damit liegt der Wert ganze zehn Indexpunkte unter dem Vorjahr. Obwohl die meisten Apotheker das richtig finden, f├╝rchten sie, dass diese strenge Auslegung der Preisbindung durch den Bundesgerichtshof den Versandhandel zus├Ątzlich befl├╝geln k├Ânnte. Gr├Â├čere Werbegeschenke sind an Kunden mit Arztrezept schon l├Ąnger tabu.

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Verbot von Apotheken

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Die Zentrale zur Bek├Ąmpfung unlauteren Wettbewerbs hatte in beiden F├Ąllen geklagt. Es handelt sich dann nicht mehr um ein selbst├Ąndiges Geschenk oder eine nette Aufmerksamkeit der Apotheke. So ist das Urteil f├╝r Kundin Katharina Ronge korrekt. Sie folgen nur ├╝bereifrig den Vorgaben aus Br├╝ssel. Etwa einem F├╝nftel sind sie dagegen gleichg├╝ltig und nur sehr wenige Kunden reagieren genervt auf Zugaben. In Berlin hatte ein Apotheker einen Euro Nachlass f├╝r den n├Ąchsten Einkauf gut geschrieben. Sie wendet sich an alle Apothekerinnen, Apotheker und andere pharmazeutische Berufsgruppen.

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BGH k├Ânnte Geschenke in Apotheken verbieten

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Seither m├╝ssen ausl├Ąndische Versandhandels-Apotheken darauf keine R├╝cksicht mehr nehmen. F├╝r die Karlsruher F├Ąlle spielt das nicht direkt eine Rolle, weil es um deutsche Filialapotheken geht. Sie haben es nat├╝rlich sofort verstanden und akzeptiert. Etwa 90 Prozent von ihnen erwarten eine wachsende Konkurrenz f├╝r deutsche Apotheken durch den Versandhandel, da das europ├Ąische Ausland nicht von dem Verbot betroffen ist. Und das nat├╝rlich nicht ohne Grund. In Reaktion auf diese Urteile hat der Gesetzgeber die Vorschrift aber inzwischen versch├Ąrft - zur ┬źKlarstellung und Sicherstellung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung┬╗, wie es in der Gesetzesbegr├╝ndung hei├čt. Das ist heikel, weil verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland der Preisbindung unterliegen, also ├╝berall gleich viel zu kosten haben.

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Urteil des BGH: Wann der Apotheker noch Geschenke geben darf

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Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass n ihren Kunden beim Kauf eines verschreibungspflichtigen Medikaments mehr machen d├╝rfen. Darf eine Apotheke Kindern dann keine Vitamin-C-Bonbons mehr schenken? Dabei sind Rabatte, irgendwelche Preisnachl├Ąsse oder Werbegaben nicht gestattet. Rabatte, Preisnachl├Ąsse und Werbung hierf├╝r sind nicht gestattet. Was ist das nun f├╝r ein Argument? Sondern das, was einige ihrer Kolleginnen und Kollegen auch best├Ątigen: Dass bei dem einen oder anderen Mitbewerber die Dimension der Goodies, also der kostenlosen Zugaben, ├╝berhand genommen habe, um Kunden an sich zu binden. Und dieser Phantast strebt das Kanzleramt an mit solch einer unfassbaren Grundeinstellung. ┬╗ Was seither noch erlaubt ist und was nicht, ist bis jetzt nicht h├Âchstrichterlich gekl├Ąrt. Das ist dann Diskriminierung von Analphabeten.

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Kostenlose Zugaben: Mehrheit der ApothekerInnen begr├╝├čt BGH

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Nach dem Willen des Gesetzgebers sei die Preisbindung strikt einzuhalten. Die Zugabe war daher geeignet, den Werbeadressaten unsachlich zu beeinflussen und insofern zu unterlassen. Das Urteil, so sehr es f├╝r Klarheit innerhalb Deutschlands steht, ist reine Ideologie gegen vor Ort Apotheken. Es gebe aber in der Tat eine Art von Kunden, der quasi Geschenke-Hopping mache. Nur rund 27 Prozent lehnen das Urteil ab. Danach sind unter anderem Zuwendungen oder Werbegaben erlaubt, wenn es sich um Gegenst├Ąnde von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt.

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APOkix: Kostenlose Zugaben in Apotheken

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Ein P├Ąckchen Taschent├╝cher geben beispielsweise 83 Prozent der rund 210 befragten Apothekenleiterinnen und -leiter h├Ąufig zum Kauf dazu. Bei einer Werbung f├╝r Arzneimittel d├╝rfen nach ┬ž 7 Abs. Verkaufsf├Ârderungsma├čnahmen, wie etwa die Gew├Ąhrung von Zugaben, Rabatten oder Werbegeschenken bei dem Verkauf von Heilmitteln durch Apotheken sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. In der Vorinstanz hatte er sich noch gegen die Wettbewerbszentrale durchgesetzt: Das Kammergericht Berlin meinte, dass die Aktion zwar gegen die Preisbindung versto├če, aber nicht wettbewerbswidrig sei - Verbraucher und Mitbewerber w├╝rden nicht sp├╝rbar beeintr├Ąchtigt. Auch in Apotheken darf es f├╝r rezeptpflichtige Arzneimittel keine Geschenke mehr geben, das sind de facto Rabatte. Unsere Deutsche Generalanw├Ąltin Frau Juliane Kokott h├Ątte sich ja auch mal zu diesem Fakt ├Ąu├čern k├Ânnen. Es stelle sich sogar die Frage, ob traditionelle Beigaben wie das P├Ąckchen Taschent├╝cher oder der Traubenzucker ├╝berhaupt noch erlaubt sind.

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Apotheken

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Ein deutsches Gericht darf auch nicht daf├╝r sorgen, dass die ausl├Ąndische Konkurrenz erhebliche Wettbewerbsvorteile auch noch zugeschoben bekommt. Wettbewerb solle bei der Qualit├Ąt stattfinden. Wir d├╝rfen doch nicht ├╝ber Geschenke konkurrieren, sondern ├╝ber unser Fachwissen und unsere Beratung. Verbindliche Apothekenabgabepreise von rezeptpflichtigen Medikamenten dienen dazu, die Bev├Âlkerung fl├Ąchendeckend und gleichm├Ą├čig mit Arzneimitteln zu versorgen und sollen einen undurchsichtigen Wettbewerb verhindern. Seither d├╝rfen Apotheken die Preise hier frei setzen und auch Rabattaktionen durchf├╝hren. Auf die scheinen keinesfalls alle Kunden wertzulegen.

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BGH

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D├╝rfen Kinder jetzt kein Traubenzucker mehr bekommen, wenn die Eltern das Rezept ├╝ber Fiebersaft einl├Âsen? Apotheker, die ihren Kunden beim Rezepteinl├Âsen kleine Pr├Ąsente oder Gutscheine f├╝r den n├Ąchsten Einkauf in die Hand dr├╝cken, unterlaufen diese Preisbindung indirekt. Werbegaben versto├čen gegen Preisbindung In dem zweiten strittigen Verfahren hatte eine Apotheke in Berlin ihren Kunden im Jahr 2014 zeitweise eine Verg├╝nstigung in Form eines Ein-Euro-Gutscheins gew├Ąhrt. Weitere Informationen sowie die M├Âglichkeit zum Widerruf finden Sie in unserer Akzeptieren. Ein Gerichtsurteil verbietet kostenlose Zugaben beim Kauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Apothekerin Julia Gro├čer begr├╝├čt das Urteil zu den Geschenken. Wie doof kann man sein? Rund 27 Prozent lehnen das Urteil hingegen ab.

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Keine Apotheken

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Konjunkturindizes zur Gesch├Ąftslage und -erwartung sinken auf Jahrestiefstwerte. Taschent├╝cher geben beispielsweise 83 Prozent der Befragten h├Ąufig zum Kauf dazu. Die gilt, solange allein preisgebundene Arzneimittel erworben werden und keine Ausnahme nach ┬ž 7 Satz 1 Nr. Am heutigen Donnerstag hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sein lang erwartetes Urteil zu Apotheken-Zugaben verk├╝ndet. Ausl├Ąndische Versandhandels-Apotheken m├╝ssen seither darauf keine R├╝cksicht mehr nehmen und d├╝rfen rezeptpflichtige Medikamente auch billiger verkaufen. Dieser habe die Rechtsprechung harmonisieren und einen ┬źKreativit├Ątswettbewerb┬╗ verhindern wollen. F├╝r Kunden, die kein Rezept vom Arzt einl├Âsen, sondern auf eigene Kosten einkaufen, gelten die Beschr├Ąnkungen ohnehin nicht.

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Mehrheit der Apotheken begr├╝├čt BGH

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Bedeutung der Zugaben f├╝r die Kundenbindung Es teilen nicht alle Apotheker die ├ťberzeugung, dass die kostenlosen Zugaben die Kundenbindung erh├Âhen und f├╝r ein regelm├Ą├čiges Aufsuchen der eigenen Apotheke sorgen. Traubenzucker f├╝r die Kleinen, Kalender f├╝r die Gro├čen ÔÇö das geh├Ârte lange in der Apotheke dazu. Was das im Einzelnen f├╝r die Apotheker und ihre Kunden bedeutet, wird jetzt erstmals h├Âchstrichterlich entschieden. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung fallen unter diesen Begriff allein Gegenst├Ąnde von so geringem Wert, dass eine relevante unsachliche Beeinflussung der Werbeadressaten als ausgeschlossen erscheint vgl. In der Vorinstanz hatte er sich noch gegen die Wettbewerbszentrale durchgesetzt: Das Kammergericht Berlin meinte, dass die Aktion zwar gegen die Preisbindung versto├če, aber nicht wettbewerbswidrig sei - Verbraucher und Mitbewerber w├╝rden nicht sp├╝rbar beeintr├Ąchtigt. Wenn die meisten Apotheken vor Ort ruiniert und geschlossen sind? Seinem Eindruck nach sei es auch nach 2013 immer wieder vorgekommen, dass Apotheken kleine Aufmerksamkeiten verteilen - auch weil die neue Vorschrift offensichtlich nicht so klar gewesen sei, wie der Gesetzgeber sich das gew├╝nscht habe. Ist die Abgabe geringwertiger Sachen nicht an den Erwerb eines preisgebundenen Arzneimittels gekoppelt, so bleiben Zuwendungen erlaubt.

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